25. Juni 2012

Eil +++ Regierung will auch für ESM Zweidrittelmehrheit erreichen

Berlin (dpa) - Für den EU-Rettungsschirm ESM will die Bundesregierung im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Das sei eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um eventuelle verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Für den europäischen Fiskalpakt ist eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben, für den ESM nicht. Die Abstimmung im Bundestag ist an diesem Freitag.

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