24. Juni 2012

Eilmeldung: Bund und Länder einig bei Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. «Wir haben ein Ergebnis», sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntag nach Beratungen im Kanzleramt.

Treffen im Kanzleramt
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf dem Weg ins Kanzleramt in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini
dpa

Die Länder fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt und hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, so Haseloff. Eine Einigung mit den Spitzen von SPD und Grünen im Bundestag hatte es bereits am Donnerstag gegeben.

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