17. April 2012

Einheitslasten - NRW-Kommunen klagen vor Landesverfassungsgericht

Münster (dpa) - In einem Streit über die Kosten der deutschen Einheit zieht ein Viertel der nordrhein-westfälischen Kommunen heute vor das Landesverfassungsgericht. Es geht beim Prozess aber nicht um den Solidarpakt an sich. Im Zentrum steht die Frage, wer wie viel zu zahlen hat. Die 91 klagenden Städte und Gemeinden fühlen sich vom Land NRW über den Tisch gezogen. Es seien Zahlungen eingeplant, die faktisch nur die Landeskasse entlasteten. Die Kommunen müssten bis 2015 zwei Milliarden Euro zu viel bezahlen. Dies sei «unvertretbar». Ein Urteil des Gerichts wird erst später erwartet.

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