17. Oktober 2012

Einigung beim Bundestags-Wahlrecht

Berlin (dpa) - Bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag hat es einen Durchbruch gegeben. Nach SPD-Angaben haben sich die Fraktionen grundsätzlich auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten geeinigt. «Damit werden Überhangmandate vollständig neutralisiert», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht zentrale Teile des Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen.

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