13. Juni 2012

Einigung im Tauziehen um Fiskalpakt in Sicht

Berlin (dpa) - Regierung und Opposition steuern auf eine Lösung im Streit um den Fiskalpakt zu. Bei einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel gab es zwar noch keinen Durchbruch, aber eine deutliche Annäherung. Eine endgültige Einigung erhofft sich die Koalition von einer weiteren Spitzenrunde am 21. Juni. In diesem Fall könnten der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Eurorettungsschirm ESM noch rechtzeitig Ende Juni im Bundestag verabschiedet werden. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft.

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