30. Juli 2012

EnBW verzichtet auf Verfassungsbeschwerde wegen Atomausstiegs

Karlsruhe (dpa) - Der Karlsruher Energieversorger EnBW verzichtet auf eine Verfassungsbeschwerde in Sachen Atomausstieg. Im Gegensatz zu den Energieunternehmen Eon, RWE und Vattenfall werde man nicht vor dem obersten Gericht in Karlsruhe um Entschädigung kämpfen, teilte das Unternehmen mit. Da die EnBW zu über 98 Prozent in öffentlicher Hand sei, fehle die Grundrechtsfähigkeit. Eine Verfassungsbeschwerde wäre damit nach geltender Rechtsprechung unzulässig, begründete EnBW den Entschluss. Die EnBW hatte im Zuge des Atomausstiegs bereits zwei ihrer vier Meiler vom Netz nehmen müssen.

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