18. April 2014

Ende der Krise auch nach Genfer Gesprächen nicht in Sicht

Donezk/Moskau (dpa) - In der Ostukraine ist auch nach der Einigung bei den Genfer Gesprächen kein Ende der Krise in Sicht. Die prorussischen Kräfte stellten Bedingungen für ihre Entwaffnung.

Bewaffnete in Slawjansk
Bewaffnete in der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Foto: Roman Pilipey
dpa

Der Militäreinsatz der Machthaber aus Kiew gegen die eigene Bevölkerung müsse beendet werden, sagte Sprecher Miroslaw Rudenko in Donezk. Außerdem wollten die Aktivisten das Recht auf eine russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand zu bitten. Zudem sollten festgenommene Anführer freigelassen und auch ultranationalistische Kräfte wie der Rechte Sektor entwaffnet werden. Im Gebiet Donezk sind mehrere staatliche Gebäude besetzt.

In der Stadt Slawjansk rund 80 Kilometer nördlich von Donezk fielen in der Nacht erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch gestorben sein.

Bei den Verhandlungen in Genf hatten sich Russland und die Ukraine mit den USA und der EU überraschend auf einen Friedensplan geeinigt. Demnach müssen die prorussischen Uniformierten in der Ostukraine ihre Waffen abgeben sowie besetzte Gebäude und Plätze räumen. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass die ukrainischen Regierungstruppen auf Gewalt verzichten müssten.

Inzwischen lässt der ukrainische Grenzschutz keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen - aus Angst, sie könnten die prorussischen Kräfte verstärken. Mit Blick auf die Osterfeiertage würden die Kontrollen aber gelockert, hieß es am Freitag. Das Außenministerium in Moskau kritisierte die Einreiseverbote als Verstoß gegen internationales Recht. Dutzende Menschen würden an der Einreise gehindert, berichteten Medien in Moskau. Auch Journalisten seien von der Sperre betroffen.

Russland sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte der Agentur Interfax zufolge, Putin werde von seiner Vollmacht, russische Bürger in der Ukraine notfalls mit der Armee zu schützen, keinen Gebrauch machen müssen. Die Genfer Gespräche hätten den Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ex-Sowjetrepublik geebnet.

Die Ukraine habe nach dem Genfer Krisentreffen keine allzu hohen Erwartungen, dass sich die Lage nun beruhige, sagte hingegen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Er forderte die «Extremisten und Terroristen» in der Ostukraine zur Aufgabe auf: «Kommt raus, Eure Zeit ist abgelaufen», sagte Jazenjuk.

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