30. Juni 2012

Erste Klagen gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Unmittelbar nachdem Bundestag und Bundesrat grünes Licht für Fiskalpakt und ESM gegeben haben, sind erste Klagen am Bundesverfassungsgericht eingegangen. Gegen Mitternacht gab ein Bote die Verfassungsbeschwerde des CSU-Politikers Peter Gauweiler an der Pforte ab. Auch die Beschwerdeschrift des Vereins «Mehr Demokratie» wurde beim höchsten deutschen Gericht eingereicht. Die Linkspartei faxte ihre Klage nach Karlsruhe. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat segneten den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM mit Zweidrittel-Mehrheit ab.

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