22. Juli 2013

Erste Runde im Drohnen-Ausschuss: Zeugen als Ankläger

Berlin (dpa) - So hat sich die Koalition die erste Runde im «Euro Hawk»-Untersuchungsausschuss wohl nicht vorgestellt. Zum Auftakt der Zeugenvernehmungen wollte sie nachweisen, dass schon weit vor der Amtszeit von Verteidigungsminister de Maizière entscheidende «Geburtsfehler» bei der Beschaffung der Drohne passiert sind.

Thomas de Maizière
Gut geschützt: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf einem Flug zum OP North bei Masar-i-Scharif in Afghanistan. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv
dpa

Den Beweis dafür wollte ihr selbst Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung nicht liefern, der fast vier Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Regierung noch als CDU-Abgeordneter im Bundestag sitzt. «Von Zulassungsproblemen habe ich im Zusammenhang mit dem Thema "Euro Hawk" nichts gehört», sagte er. Und der Entwicklungsvertrag, der im Januar 2007 während seiner Amtszeit mit dem US-Unternehmen Northrop Grumman und dem europäischen Rüstungskonzern EADS unterzeichnet wurde, sei «völlig in Ordnung» gewesen.

Der denkwürdigste Auftritt des Tages blieb aber einem anderen früheren Kabinettsmitglied vorbehalten: Rudolf Scharping kehrte elf Jahre nach seiner Entlassung als Verteidigungsminister und acht Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag noch einmal ins Parlament zurück. Einen Sprechzettel hatte er nicht dabei, sein frei gehaltenes Eingangsstatement fiel auch ziemlich kurz aus.

In der Sache hatte Scharping nicht viel zu sagen. Als Minister hatte er lediglich eine Konzeptstudie zur Beschaffung eines neuen Aufklärungsflugzeugs als Ersatz für den Oldtimer «Breguet Atlantic» in Auftrag gegeben. Erst bei den Fragen nach der Kommunikationspolitik innerhalb des Verteidigungsministeriums blühte der Ex-Minister auf. Aus dem Zeugen Scharping wurde der Ankläger.

Den Namen de Maizière nannte der SPD-Politiker zwar nicht, aber jeder wusste wer gemeint ist, als er sagte: «Es gibt bei Informationen eine Bringschuld und eine Holschuld.» De Maizière hatte sich beschwert, dass seine Mitarbeiter ihn unzureichend über die Probleme beim «Euro Hawk»-Projekt informiert hätten. Seine Drohung mit personellen Konsequenzen deswegen gilt bis heute.

Scharping wurde noch deutlicher. Es gehöre zu seinem Verständnis von politischer Führung, dass man bei einem Projekt von solch strategischer Bedeutung nachfragt. Dazu gebe es genug Gelegenheiten: Bei gemeinsamen Dienstreisen mit seinen wichtigsten Mitarbeitern «oder gegebenenfalls beim Rotwein». «Ein Minister ist in meinen Augen verpflichtet, nach Lösungen zu suchen», betonte Scharping.

Auch der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan taugte nicht als Entlastungszeuge für de Maizière. Seine Aussage stimmte nicht mit der Darstellung de Maizières überein, bei der internen Kommunikation komme es in erster Linie auf schriftliche Vorlagen an. «Beim Militär gibt es einen Grundsatz, der lautet: Melden macht frei», sagte der 66-Jährige. Er selbst habe seine Meldungen an den Minister oft «jenseits aller Formalitäten» gemacht. «Das war ein ganz natürliches Informationsverhältnis.» Wenn er immer auf die schriftliche Vorlage gesetzt hätte, wäre er möglicherweise noch kürzer Generalinspekteur gewesen.

Der CDU-Obmann Markus Grübel wollte die erste Zeugenvernehmung trotzdem nicht als weiteren Rückschlag für de Maizière werten. Die Frage, ob man bei den Verantwortlichkeiten weitergekommen sei, blockte er ab: «Das war heute nicht das Thema.» Die Opposition triumphierte dagegen. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour spricht über de Maizière nur noch als «Problembär der Bundesregierung». Richtig spannend wird es im Ausschuss aber erst in der kommenden Woche. Von Montag bis Mittwoch stehen dann die Chefs der Herstellerfirmen und des Bundesrechnungshofs auf der Zeugenliste sowie de Maizière selbst und seine beamteten Staatssekretäre. Insgesamt sollen 19 Zeugen an 6 Tagen innerhalb von 2 Wochen gehört werden.

Tagesordnung und Zeugenliste

Untersuchungsauftrag

Bericht der «Euro Hawk»-Arbeitsgruppe

Bundeswehr zu «Euro Hawk»

Erklärung der «Euro Hawk»-Hersteller

Euro Hawk GmbH

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