01. März 2013

Erstmals wieder rot-grüne Mehrheit - Mindestlohn im Bundesrat

Berlin (dpa) - Die von SPD und Grünen regierten Länder haben bei der Sitzung des Bundesrates heute erstmals wieder eine eigene Mehrheit. Daher haben sie einen Antrag auf Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro eingebracht. Spannend bleibt, ob sich auch Länder dem Antrag anschließen, die wie das Saarland oder Sachsen-Anhalt von großen Koalitionen regiert werden. Die Koalition dürfte einen Länder-Antrag im Bundestag jedoch stoppen. 40 Punkte stehen heute auf der Tagesordnung, darunter der Kompromiss zum Meldegesetz.

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