12. Juli 2012

Estnisches Verfassungsgericht billigt Euro-Rettungsschirm

Riga (dpa) - Das estnische Verfassungsgericht hat grünes Licht für den Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. Die Richter in Tartu wiesen eine Beschwerde des estnischen Rechtskanzlers zurück. Damit kann das baltische Euro-Land den Rettungsfonds mit der noch ausstehenden Zustimmung des Parlaments wie geplant ratifizieren. Rechtskanzler Indrek Teder hatte den Vertrag dem Gericht im Frühjahr zur Prüfung vorgelegt, da seiner Ansicht nach die Notfallklausel des ESM gegen die estnische Verfassung verstößt.

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