19. Juni 2014

EuGH: Deutsche Übergangsregelung für Beamte ist rechtens

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat eine deutsche Übergangsregelung grundsätzlich gebilligt. Mit ihr wird die Einstufung von Beamten statt ans Lebensalter jetzt an Berufserfahrung gebunden. Auch wenn diese in Berlin angewendete Übergangsregelung auf früherer Altersdiskriminierung beruhe, sei sie nicht rechtswidrig, urteilten die Richter. Das EU-Recht schreibe auch keine rückwirkende Änderung der Besoldung vor. Das Verwaltungsgericht Berlin müsse dennoch prüfen, ob die Bundesrepublik Deutschland haftbar zu machen sei.

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