26. Juli 2017

EuGH-Gutachter: Beschluss zu Flüchtlingsquoten rechtmäßig

Luxemburg (dpa) - Im Streit um Flüchtlingsquoten zeichnet sich eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters. Ein Urteil dazu könnte ab September fallen. Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagen gegen den Beschluss zur Umverteilung von bis zu 120 000 Flüchtlingen. Sie waren im Kreis der EU-Staaten überstimmt worden.

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