08. April 2014

EuGH urteilt über umstrittene Datenspeicherung auf Vorrat

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt am Vormittag über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Die Richter werden entscheiden, ob es dem europäischen Recht entspricht, dass Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken ohne Anlass gespeichert werden. Dies ist in der EU hoch umstritten. Ein Gutachter am Gerichtshof war zu dem Schluss gekommen, die zugrundeliegende EU-Richtlinie sei «in vollem Umfang unvereinbar» mit der Charta der Grundrechte. Geklagt hatten unter anderem eine irische Bürgerrechtsorganisation und mehrere Tausend Österreicher.

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