08. April 2014

EuGH urteilt über umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Die Richter entscheiden, ob es europäischem Recht entspricht, dass Verbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken ohne Anlass gespeichert werden. Im Dezember war ein Gutachter am Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, die zugrundeliegende EU-Richtlinie sei «unvereinbar» mit der Charta der Grundrechte und müsse nachgebessert werden. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter.

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