21. März 2014

Europäer bestrafen Putin-Vertraute für Krim-Anschluss

Brüssel (dpa) - Europa bestraft ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den illegalen Anschluss der Krim.

Russische Politiker
Der russische Vizeregierungschef Dmitri Rogosin und Valentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrats, stehen auch auf der Sanktionsliste der EU. Fotos: Sergey Ilnitsky Foto: epa Ilnitsky
dpa

Betroffen von neuen Kontensperrungen und Einreiseverboten sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin, die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko und zehn weitere Personen.

Das geht aus einem Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag hervor. Insgesamt umfasst die EU-Strafliste nun 33 Namen.

«Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen», resümierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Abschluss des zweitägigen Gipfels. «Europa hat gezeigt, dass es gemeinsam und geschlossen handeln kann», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ebenfalls betroffen von den Sanktionen sind der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin und die Putin-Berater Wladislaw Surkow und Sergej Glasjew. Auch der als Kreml-naher Hardliner bekannte TV-Journalist Dmitri Kisseljow kam auf die Strafliste.

Die 28 Staatenlenker unterzeichneten mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ein politisches Abkommen. Es ist Teil des umfassenden Partnerschaftspakts, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte.

Im «politischen» Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa. Der Wirtschaftsteil mit weitreichenden Freihandelsregelungen soll bald unterzeichnet werden.

Jazenjuk nahm die Europäer in die Pflicht und forderte rasche Energielieferungen aus dem Westen. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie «in umgekehrter Richtung» fließe, da Russland Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele. «Wir alle müssen den Preis für Frieden, Stabilität, Sicherheit und Werte bezahlen», sagte Jazenjuk.

In beispielloser Deutlichkeit verständigten sich die Chefs darauf, unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu werden. «Das war ein zentrales Thema», bilanzierte Van Rompuy. Es gehe sowohl um einen geringeren Energieverbrauch als auch mehr Vielfalt bei den Quellen. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, ein entsprechender Plan solle im Juni vorgelegt werden. Die EU bezieht jeweils etwa ein Drittel ihres Gas- und Rohölbedarfs aus Russland. Beim Gipfel wurde nicht damit gerechnet, dass Russland die Gaslieferungen unterbricht.

Die Gipfelrunde beschloss in der Nacht, Wirtschaftssanktionen gegen Moskau vorzubereiten. Diese sollen greifen, falls die Lage in der Ukraine weiter eskalieren sollte. Das könnte beispielsweise eine Destabilisierung der Ost-Ukraine sein.

Bei möglichen Wirtschaftssanktionen will die EU so vorgehen, dass die Last nicht nur auf einige EU-Länder fällt. Deshalb sollen dem Vernehmen nach verschiedene Bereiche betroffen sein. Die Rede ist von Handel, Waffenexporten und Energie. Der britische Premier David Cameron sagte: «Natürlich müssten Schlüsselbereiche wie Finanzen, das Militär und Energie betroffen sein.» Die EU macht zugleich ihr Handeln von künftigen Ereignissen abhängig.

Bei der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, wurden zwei Vize-Kommandeure auf die Liste mit Kontensperrungen und Einreiseverboten genommen. Mehrere Personen auf der EU-Liste sind bereits Ziel von US-Sanktionen. Die Chefs hatten sich Anfang März auf einen Drei-Stufen-Plan verständigt, der am Ende Wirtschaftssanktionen vorsieht. «Wir bereiten Phase drei bereits vor», so Van Rompuy. «Das hat bereits Einfluss auf die russische Wirtschaft.»

Merkel sagte, es werde an Energielieferungen aus dem Westen in die Ukraine gearbeitet, die zuvor Jazenjuk gefordert hatte. «Wir müssen uns im schlechtesten Fall darauf einstellen, dass wir die Ukraine auch mit Gas- oder Energielieferungen stabilisieren», sagte die Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der dpa.

Der Wirtschafts- und Handelsteil des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine soll später unterschrieben werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will die EU schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten. Dies soll die Ukraine um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten.

Gipfel-Erklärung zur Ukraine

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