22. Oktober 2013

Europäischer Gerichtshof entscheidet über VW-Gesetz

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über das umstrittene VW-Gesetz. Dabei geht es um das Vetorecht des Landes Niedersachsen bei dem Wolfsburger Autobauer. Die Aussichten sind gut, dass Deutschland vor Gericht gewinnt und um die drohende Geldbuße von mindestens 68 Millionen Euro herumkommt: Ein Gutachter hatte die Auffassung vertreten, dass Deutschland die geforderten Änderungen an dem Gesetz vorgenommen hat. Die EU-Kommission hatte Deutschland verklagt. Nach Brüsseler Ansicht hat die Sperrminorität des Landes eine Übernahme des Autobauers durch Konkurrenten verhindert.

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