11. November 2018

Europarat: Rumänien muss Justizreformen aufgeben

Berlin (dpa) - Der Europarat fordert Rumäniens Regierung eindringlich auf, ihre umstrittenen Pläne für einen Umbau des Justizsystems aufzugeben. «Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde», sagte Generalsekretär Thorbjorn Jagland der «Welt am Sonntag». Im Januar übernimmt Rumänien den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten. Rechtsgutachter des Europarats hatten im Sommer gerügt, dass die angestrebte Reform die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden könnte.

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