27. Dezember 2012

Ex-Generalbundesanwalt warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Baden-Baden (dpa) - Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Länder erneut vor einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Die Gefahr des Scheiterns sei groß, wenn nicht vor dem Bundesverfassungsgericht, dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagte Nehm dem Südwestrundfunk. Das europäische Gericht knüpfe Verbote an die Vorgabe, dass von den betroffenen Parteien eine Gefahr ausgehe. Er befürchte, dass der Gerichtshof bei einer Ein-Prozent-Partei eine solche Gefahr nicht sehe.

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