08. März 2014

Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Bundestags-Sperrklausel in Gefahr

Berlin (dpa) - Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sieht nach dem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen auch die Sperrklausel für den Bundestag in Gefahr. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr groß, sagte Papier der «Welt». Speziell für das EU-Parlament habe Karlsruhe nun die Anforderungen an die Zulässigkeit von Sperrklauseln verschärft. «Legte man diese Anforderungen auch bei Bundestags- und Landtagswahlen zu Grunde, wären auch nationale Fünf-Prozent-Klauseln in Frage zu stellen», warnte Papier.

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