08. März 2014

Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Bundestags-Sperrklausel in Gefahr

Berlin (dpa) - Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sieht nach dem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen auch die Sperrklausel für den Bundestag in Gefahr. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr groß, sagte Papier der «Welt». Speziell für das EU-Parlament habe Karlsruhe nun die Anforderungen an die Zulässigkeit von Sperrklauseln verschärft. «Legte man diese Anforderungen auch bei Bundestags- und Landtagswahlen zu Grunde, wären auch nationale Fünf-Prozent-Klauseln in Frage zu stellen», warnte Papier.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
UMFRAGE
Aufreger Montagsspiele

Welche Bundesliga-Wochentage favorisieren Sie?

Anzeige
UMFRAGE
Facebook

Die Empörung über den Datenskandal bei Facebook ist groß. Wie reagieren Sie?

UMFRAGE (beendet)
Umrüstung

Wer sollte für die Umrüstung der Dieselautos bezahlen?

Autohersteller
86%
Staat
10%
Autobesitzer
4%
Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil