16. April 2012

FDP: Union muss bei Betreuungsgeld klare Position finden

Berlin (dpa) - Die FDP hat die Union aufgefordert, beim Betreuungsgeld für Klarheit zu sorgen. Die Union müsse sagen, was sie wolle, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin. Man sei nie ein Freund dieser Regelung gewesen, sei aber vertragstreu. Das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag verankert. Änderungen könnten nur gemeinsam von CDU, CSU und FDP beschlossen werden. In der CDU gibt es erheblichen Widerstand gegen die geplante neue Sozialleistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Die CSU beharrt dagegen auf der Einführung.

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