12. Mai 2012

FDP bringt nach Scheitern der Steuersenkungspläne «Soli» ins Spiel

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Steuersenkungspläne im Bundesrat bringt die FDP eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. Wenn keine rasche Einigung erzielt werden kann, müsse man die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlages - in Angriff zu nehmen, sagte Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn der «Süddeutschen Zeitung». Gegen Forderungen nach Senkung des Solidaritätszuschlags hatten sich in der Vergangenheit ostdeutsche Ministerpräsidenten und auch Unionsabgeordnete gewehrt. Einer Senkung des Zuschlags müssten die Bundesländer nicht zustimmen.

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