12. Dezember 2012

Fehler im Rechenschaftsbericht: NPD muss 1,27 Millionen Euro zahlen

Leipzig (dpa) - Die rechtsextreme NPD muss wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts rund 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in dritter und letzter Instanz entschieden. Die Leipziger Richter reduzierten damit die ursprünglich von der Bundestagverwaltung geforderte Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro um etwa die Hälfte. Die NPD habe in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 Fehler gemacht, urteilte der 6. Senat. Damit habe sie gegen das Gebot der Transparenz verstoßen.

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