07. Juni 2012

Finanzsteuer soll kommen - Chancen für Fiskalpakt steigen

Berlin (dpa) - Überraschend haben sich Schwarz-Gelb und Opposition auf Grundzüge für eine Besteuerung der Finanzmärkte geeinigt. Damit könnte es mit dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin doch noch klappen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer «180-Grad-Wende» der Regierung. Union und FDP hätten in der Arbeitsgruppe ihre bisherigen Blockadekurs aufgegeben. Der Fiskalpakt soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb zusammen mit dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unbedingt noch im Juni gebilligt werden. Dafür benötigt die Regierung in Bundestag und Bundesrat die Stimmen von SPD und Grünen.

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