24. Mai 2012

Fiskalpakt: Keine rasche Bund-Länder-Einigung in Sicht

Berlin (dpa) - In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Umsetzung des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und unionsgeführte Länder eine Verständigung vor der Sommerpause erwarten, bleibt die SPD-Seite skeptisch. Sie fordert Zusagen etwa in der Frage möglicher Strafzahlungen, sollte der vorgegebene Schuldenabbau verfehlt werden. Eine getrennte Abstimmung über Fiskalpakt und dauerhaften Rettungschirm ESM in Bundestag und Bundesrat lehnte Schäuble erneut strikt ab.

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