11. Juni 2012

Fiskalpakt-Kompromiss dauert - Regierung will Zusagen einhalten

Berlin (dpa) - Die Zeit drängt: Schwarz-Gelb will noch vor der Sommerpause den Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM beschließen. Neuer Wirbel um eine Finanzsteuer behindert aber eine rasche Einigung mit der Opposition. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, die Opposition könne sich auf Zusagen der Bundesregierung verlassen. Kanzlerin Angela Merkel werde auch auf europäischer Ebene für die Steuer kämpfen. Die Opposition sieht die Möglichkeit, dass die Regierungskoalition nicht ernsthaft genug hinter der Steuer steht.

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