25. Juni 2012

Fiskalpakt - Linke fürchtet «kalten Putsch gegen das Grundgesetz»

Berlin (dpa) - Nach der Einigung der Bundesregierung mit der rot-grünen Opposition und den Ländern macht die Linke weiter gegen den Fiskalpakt mobil. Sie halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der «Passauer Neuen Presse». Mit Milliardenhilfen für die Kommunen hatte die schwarz-gelbe Regierung den Ländern ihr Ja zum Fiskalpakt abgerungen. Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden könne, dann stehe die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.

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