24. Juni 2012

Fiskalpakt-Verhandlungen abgeschlossen - Ergebnis offen

Berlin (dpa) - Im Bundeskanzleramt sind nach zweieinhalb Stunden die möglicherweise entscheidenden Beratungen zwischen Regierung und Ländern über den Fiskalpakt zu Ende gegangen. In Kürze sollen Details mitgeteilt werden. Die Länder fürchten massive Sparzwänge und fordern für eine Zustimmung zusätzliche finanzielle Gegenleistungen. Umstritten war bis zuletzt, ob der Bund in die Kosten für die Eingliederung Behinderter einsteigen soll. Der Bund bietet eine Übernahme möglicher Strafzahlungen an, wenn Sparvorgaben des Pakts nicht eingehalten werden können.

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