23. Mai 2012

Fiskalpakt engt Schulden-Spielraum der Länder ein

Berlin (dpa) - Mit dem europäischen Fiskalpakt kommen auf die Bundesländer schärfere Haushaltsvorgaben zu. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, für die Haushaltsjahre ab 2014 Obergrenzen für die Kreditaufnahme sowie konkrete Pläne für den Abbau ihres «Strukturdefizits» vorzulegen. Das geht aus den Eckpunkten des Finanzministeriums hervor. Für Länder, die schon 2012 ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vorlegen, soll beim Strukturdefizit ab 2014 eine Obergrenze von Null gelten.

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