24. Juni 2012

Fiskalpakt nimmt nächste Hürde

Berlin (dpa) - Politisch ist das Ja Deutschlands zum Fiskalpakt gesichert. Nur das Verfassungsgericht in Karlsruhe kann das Projekt jetzt noch stoppen. Die Zustimmung der Länder musste sich die Bundesregierung aber teuer erkaufen.

Treffen im Kanzleramt
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf dem Weg ins Kanzleramt in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini
dpa

Fiskalpakt

Kompromisspapier Regierung/SPD/Grüne

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Stellungnahme Bundesrat

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