13. Juni 2012

Fiskalpakt- und ESM-Abstimmung wohl am 28. Juni

Berlin (dpa) - Der Bundestag soll nach Angaben der SPD am 28. Juni über den umstrittenen Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Die SPD werde einem entsprechenden Aufsetzungsantrag auf die Tagesordnung aber widersprechen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Oppermann.

Das würde jedoch nichts an dem Abstimmungstermin ändern. Oppermann betonte, erst wenn es eine endgültige Einigung beim Fiskalpakt gebe, solle einvernehmlich der Abstimmungstermin vereinbart werden.

Er forderte weiterhin eine Finanztransaktionssteuer für die nötige Zustimmung der SPD. Diese sei eine Frage der ökonomischen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit. Seit vier Jahren müssten allein die Bürger und Arbeitnehmer für die Kosten der Krise bezahlen. Besonders die FDP warnte Oppermann vor taktischen Winkelzügen. Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die Lage in Griechenland, Spanien, Zypern und Italien: «Ich rechne mit einem kritischen Sommer.» Es könne daher Sondersitzungen des Bundestags geben.

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