18. August 2013

Forscher: Westen sollte Militärhilfe an Ägypten fortsetzen

Berlin (dpa) - Die Eskalation der Gewalt in Ägypten erschüttert die Welt. Der Euphorie der «Arabellion» folgt Ernüchterung.

Ägyptische Ordnungskräfte
Ordnungskräfte vor der Fateh-Moschee im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Foto: Khaled Elfiqi
dpa

Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärt der Demokratieforscher Prof. Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), wie es jetzt mit dem Arabischen Frühling weitergeht.

Frage: Steht Ägypten vor einem Bürgerkrieg?

Antwort: Bei der jüngsten Gewalteskalation kann man zumindest kurzfristig von bürgerkriegsähnlichen Zuständen sprechen. Langfristig glaube ich aber nicht, dass Ägypten einen Bürgerkrieg wie in Syrien erleben wird. In Ägypten ist das Militär klar stärker als die Islamisten und zeigt das gerade auch sehr deutlich. Die ausländischen Mächte werden sich außerdem hoffentlich hüten, die Opposition so aufzurüsten wie sie das in Syrien getan haben.

Frage: Sollte der Westen dann auch Zahlungen an die Armee stoppen?

Antwort: Nein, ich glaube, dass das würde das Militär isolieren und damit den gesamten Konflikt weiter verhärten. Das sollte der Westen nicht tun und die Amerikaner werden das vermutlich auch nicht tun, weil sie damit auf einen Schlag sehr viel Einfluss in der Region abgeben würden.

Frage: Warum kommt es zwei Jahre nach dem Machtwechsel in Ägypten zu so heftigen Kämpfen?

Antwort: Revolutionen sind in der Regel keine sanften Umschwünge. Revolutionen sind blutig, oft auch noch Jahre nach dem Machtwechsel. Das Wechselspiel von demokratischen und autokratischen Kräften an der Spitze ist nicht ungewöhnlich. Das war bereits nach der französischen Revolution so.

Frage: Was ist in Ägypten seit der Revolution schiefgelaufen?

Antwort: Die maßgeblichen Akteure sind alles andere als demokratisierungswillig. Auf der einen Seite steht das Militär und Reste des alten Mubarak-Regimes, auf der anderen Seite standen die Muslimbrüder und Salafisten. Die echten demokratischen Kräfte sind bis heute kaum organisiert und spielen in der ägyptischen Politik kaum eine Rolle.

Frage: Wie könnte eine Demokratisierung trotzdem gelingen?

Antwort: Demokratie in Ägypten ist denkbar, aber erst mal unwahrscheinlich. Das Land ist tief gespalten in ein religös-fundamentalistisches und ein hartes säkulares Lager. Ägypten braucht ein neues Regierungssystem: Eine Mehrheitsdemokratie kann dort nicht funktionieren, mit 50,1 Prozent der Wählerstimmen kann man ein gespaltenes Land nicht regieren. Unter dem abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi wurde dieses Modell zu einer gewählten Mehrheitsdiktatur. Ägypten braucht das, was Politologen Konsensdemokratie nennen: Breite Mehrheiten, alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte müssen beteiligt, Minderheitenrechte geschützt werden.

Frage: Wie geht es jetzt in Ägypten weiter?

Antwort: Ich glaube, dass Ägypten zunächst ein weiches autoritäres System unter militärischer Aufsicht bekommen werden. Eine blühende Demokratie sollte man in näherer Zukunft nicht erwarten.

Frage: Wie sieht die Zukunft des Arabischen Frühlings aus?

Antwort: Nach den vermeintlich demokratischen Revolutionen stehen die Chancen auf Demokratie in den nordafrikanischen Ländern schlecht. Vor allem für Libyen sehe ich schwarz: Dort gibt es keinen Staat, und ohne Staat kann es keine Demokratie geben. Hier haben vor allem Warlords das Sagen. Wenn es irgendwo Chancen auf eine nachhaltige Demokratisierung gibt, dann in Tunesien. Die islamischen Kräfte an der Regierung dürfen aber nicht anfangen, Minderheitenrechte einzuschränken. Wenn sie das nicht tun, könnte Tunesien eine kleine demokratische Kathedrale in der Wüste werden.

Lebenslauf Wolfgang Merkel

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