17. August 2012

Fragen & Antworten: Machtbeweis von Kremlchef Putin?

Moskau (dpa) - Wegen Rowdytums und Verletzung religiöser Gefühle müssen drei Künstlerinnen der russischen Punkband Pussy Riot ins Gefängnis. Beobachter sehen in dem Richterspruch ein starkes Machtsignal von Kremlchef Putin, sich mit ihm lieber nicht anzulegen. Die wichtigsten Fragen zur Bedeutung und den Folgen des Urteils:

Putin im Kreml
Wladimir Putin betritt am 7.5.2012 während seiner Inauguration in Moskau durch eine goldene Tür einen Saal im Kreml. Foto: Alexey Drugynin/Ria Novosti/Government Press Service Pool
dpa

Wie ist das Urteil des Moskauer Chamowniki-Gerichts zu bewerten?

Richterin Maria Syrowa hat wie von der Punkband Pussy Riot selbst befürchtet eine echte Haftstrafe angesetzt. Das Urteil erging wegen Rowdytums und der schweren Verletzung religiöser Gefühle. Das Chamowniki-Gericht steht im Ruf, der verlängerte Arm der Macht zu sein. Auch der Kremlkritiker und Ex-Öl-Milliardär Michail Chodorkwski erhielt hier seine Haftstrafe. Beobachter sehen die Urteile als Warnsignale des Kreml an die Gesellschaft, sich nicht mit Präsident Wladimir Putin anzulegen. Der Staat will Stärke zeigen.

Was bedeutet der Richterspruch für Russland?

Das Urteil gilt als hochpolitisch mit Signalwirkung für die Gegner Putins und der Kirche in Russland. Nach außen ist von einem immensen Imageschaden die Rede - auch wegen der langen Untersuchungshaft. Experten erwarten, dass sich die Beziehungen Russlands mit dem Westen verschlechtern könnten. Auch Deutschland hat das Verfahren scharf kritisiert. Allerdings prallen an der selbstbewussten Energiegroßmacht Russland Kritik oder Drohungen oft ab. Der Kreml verbittet sich jede Art von Einmischung.

Das Urteil erging auch wegen Verletzung religiöser Gefühle. Sind Kirche und Gläubige zufrieden mit der Entscheidung?

Die Kirchenführung hatte von Anfang an nach einer Strafe für die Frauen gerufen und nach einem klaren Signal des Staates gegen Gotteslästerung. Traditionell reagiert die russisch-orthodoxe Kirche, die in der Sowjetunion unterdrückt wurde, scharf auf Angriffe jeder Art. Allerdings sind die Gläubigen - wie die russische Gesellschaft insgesamt - gespalten im Umgang mit Pussy Riot. Die Mehrheit verurteilt das Punkgebet gegen Putin wie überhaupt politische Proteste in der Kirche, hält aber die Strafe für überzogen. Liberale Geistliche sprechen von einem Rufschaden für die Kirche.

Zeigt das Urteil die enge Verbindung von Staat und Kirche, die auch Pussy Riot kritisiert hat?

Pussy-Riot-Frontfrau Nadeschda Tolokonnikowa hat im Prozess noch einmal kritisiert, dass der Patriarch Kirill vor der Präsidentenwahl unter Gläubigen direkt für Putin geworben habe. Die Kirche setzt darauf, dass Putin ihre Interessen schützt. Unter seiner Führung hat die nach der Oktoberrevolution 1917 enteignete Kirche in den vergangenen Jahren große Teile ihres Eigentums zurückerhalten. Putin selbst sprach im Dezember von einer «Partnerschaft» zwischen Regierung und religiösen Organisationen. Patriarch Kirill betonte in einem Interview in Polen, dass Kirche und Staat auch in Russland getrennt seien, aber gleiche moralische Ziele verfolgten.

Wie geht es mit Pussy Riot nun weiter?

Es sind noch zahlreiche der etwa 20 Mitglieder der Band in Freiheit. Die Aktivistinnen haben angekündigt, ihren Kampf für Demokratie und gegen Totalitarismus in Russland fortzusetzen. Sie haben mit ihren bunten Sturmhauben fast wie Partisanen immer wieder spektakuläre Proteste gegen staatliche Willkür und Bevormundung inszeniert. Auch die Solidarität von Popstars weltweit reißt nicht ab. Die Anwälte werden versuchen, das Urteil vor der nächsten Instanz anzufechten. Allerdings kritisieren sie, dass die Justiz der verlängerte Arm der Macht sei, und machen sich deshalb keine Hoffnung auf einen Sieg. Sie setzen vor allem auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Chamowniki-Gericht in Moskau

«Punk-Gebet»

Fotos und Liedtext auf dem Blog von Pussy Riot, Russisch

Unterstützerseite für Pussy Riot

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