24. Oktober 2013

Fragen & Antworten: Wie sicher ist Regierungskommunikation?

Berlin (dpa) - Monatelang stand der Vorwurf im Raum, dass US-Geheimdienstler massenhaft die Daten von Deutschen ausspähen. Nun soll ausgerechnet Kanzlerin Merkel Opfer des amerikanischen Datenhungers geworden sein. Wie sicher sind die Telefonate der Regierung?

Was genau haben die Amerikaner angeblich bei Merkel überwacht?

Nach dpa-Informationen hatten es die US-Geheimdienstler wohl auf Merkels Diensthandy abgesehen, nicht auf ein privates Mobiltelefon. Nach diesen Erkenntnissen spricht manches dafür, dass sowohl SMS mitgelesen als auch Telefonate mitgehört wurden. Konkrete Nachweise zu diesen Details gibt es bislang nicht. Das Problem: Solche Ausspähaktionen hinterlassen keine Spuren. Unklar ist auch, über welchen Zeitraum Merkels Handy im Visier der Amerikaner gewesen sein könnte. Die US-Regierung hat nur versichert, «dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden». Zur Vergangenheit kein Wort. Den offenen Fragen will die Bundesregierung nun nachgehen.

Welche Kommunikationsmittel nutzt Merkel generell?

Ihr liebstes Kommunikationsmittel ist das Mobiltelefon. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist auch zu viel unterwegs, als dass sie die Regierungsgeschäfte nur vom Festnetz aus führen könnte. Merkel ist dafür bekannt, dass sie zu einem erheblichen Teil Politik per Handy macht. Wenn es hoch hergeht, schickt sie ein paar Dutzend SMS-Nachrichten am Tag, heißt es in ihrem Umfeld. Seitdem 2010 ein SMS-Wechsel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt wurde, weiß die Öffentlichkeit auch, wie Merkel eine solche Nachricht abschließt: «Herzliche Grüße am». Merkel hat auch einen Tablet-Computer. Diesen nutzt sie aber mehr zur Information als zur Kommunikation.

Wie ist die Telefon-Kommunikation der Regierungsmitglieder gesichert?

Zuständig für die Sicherheit der Regierungskommunikation ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Sitz in Bonn. Die Regierungsmitglieder haben geschützte, sogenannte Krypto-Handys, mit denen sie verschlüsselt telefonieren können. Früher hatten sie einfache Handys - nur zum Telefonieren und SMS-Schreiben. Inzwischen wurde aufgerüstet: Die Regierung hat neue Sicherheits-Smartphones bestellt. Mit diesen Geräten soll erstmals ein Telefon für sichere Gespräche und Internet-Nutzung eingesetzt werden können. Bisher waren dafür zwei verschiedene Geräte nötig. Die neuen Smartphones werden erst seit einigen Wochen an die Regierung geliefert.

Wie ist ein geschütztes Regierungshandy überhaupt zu knacken?

Verschlüsselte Gespräche zwischen zwei geschützten Mobiltelefonen sind nach Einschätzung von Fachleuten so gut wie gar nicht abzufangen. Problematisch ist aber beispielsweise, wenn jemand von einem gesicherten Handy auf einem ungesicherten Gerät anruft oder andersherum. Merkel hat nicht immer nur mit Gesprächspartnern zu tun, die ein gesichertes Telefon haben. «Solche Gespräche finden praktisch auf dem offenen Draht statt», sagt ein Experte aus der Sicherheitsbranche.

Ein weiteres Problem: Nicht alle Kabinettsmitglieder halten sich an die strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der scheidende Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) gestand vor einigen Monaten auf seiner USA-Reise im Silicon Valley: Ja, streng genommen dürften Minister und Beamte zwar nur bestimmte Handys und Laptops benutzen, die aufwendige Sicherheitschecks bestanden hätten. Aber: «Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist.»

Kommt die mögliche Überwachung überraschend?

Dass die Amerikaner ausgerechnet Merkels Handy überwacht haben sollen, bringt der NSA-Affäre eine völlig neue Wendung. Allerdings haben mehrere Kabinettsmitglieder schon zuvor gemutmaßt, dass auch die Regierung Opfer von Ausspähaktionen wird. Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) etwa sagte vor einigen Wochen, sie sei generell vorsichtig mit ihrer Kommunikation. Am Telefon passe sie sehr auf, was sie sage. «Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so.» Und der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nun: «Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet.»

Mitteilung Bundespresseamt

Bericht «Spiegel Online»

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