16. April 2012

Fraktionen im Bundestag wollen über Rederecht neu beraten

Berlin (dpa) - Die umstrittene Neuregelung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten ist vorerst vom Tisch. Nach massiven Protesten wollen Union, FDP und SPD eine Entscheidung darüber vertagen und neu beraten. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, die Vorschläge seien nicht ausgereift. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» sollten künftig nur die Parlamentarier im Plenum das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte der Bundestagspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen.

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