16. April 2012

Fraktionen rudern beim Streit um Rederecht zurück

Berlin (dpa) - Die umstrittene Neuregelung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten ist vorerst vom Tisch. Nach massiven Protesten kündigten Union, FDP und SPD weitere Beratungen an und verschoben die für nächste Woche geplante Abstimmung. Nun sollten sich die Vorsitzenden und Parlaments-Geschäftsführer aller Fraktionen damit befassen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, sollen künftig nur Parlamentarier im Plenum sprechen dürfen, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Das hatte der Geschäftsordnungsausschuss mit den Stimmen von Union, FDP und SPD empfohlen.

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