23. März 2013

Friedrich: Gewaltbereite religiöse Extremisten ausweisen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will gewaltbereite religiöse Extremisten künftig schneller abschieben können. Bei salafistischer Hasspropaganda müssten die Ausweisungstatbestände verschärft werden, sagte Friedrich dem «Tagesspiegel am Sonntag». Dazu will er im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. Gleichzeitig kündigte Friedrich an, mit den Ländern über die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten reden zu wollen. Die Zahl rechter Straftaten ist nach seinen Angaben weiter gestiegen.

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