18. April 2012

Friedrich: NPD-Verbot wohl nicht mit NSU zu begründen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht davon aus, dass man einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD nicht mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds begründen kann. Wäre die NSU der militante Arm der NPD gewesen, dann wäre es leicht, ein Verbotsverfahren zügig und erfolgreich durchzuführen. Momentan sehe es aber nicht so aus, als könnte man diesen Beweis erbringen. Das sagte Friedrich der «Südwest Presse». Die Innenminister von Bund Ländern hatten im März beschlossen, gegen die NPD vorzugehen und systematisch Beweise für deren Verbot zu sammeln.

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