19. Januar 2013

Friedrich befürchtet Zulauf für NPD nach Scheitern eines Verfahrens

Erfurt (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zweifelt weiter am Erfolg eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens. Er könne nur vor der Argumentation warnen, dass die Chancen stiegen, wenn es mehr Antragsteller gebe. Das Bundesverfassungsgericht entscheide nach Recht und Gesetz und nicht unter politischem Druck, sagte Friedrich der «Thüringer Allgemeinen». Er fände es schlimm, wenn die NPD durch ein Scheitern des Verfahrens neuen Zulauf bekäme, sagte der Minister. Die rechtsextreme Partei sei auf dem absteigenden Ast.

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