28. April 2012

Friedrich beharrt auf längerer Datenspeicherung

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beharrt auf der Einhaltung europäischer Vorgaben bei einer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Er könne nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen, sagte er in der «WirtschaftsWoche» mit Blick auf die Speicherfristen. Bei besonders schweren Verbrechen wie Kinderpornografie solle auf IP-Adressen zugegriffen werden. Dazu reiche eine Frist von ein paar Tagen nicht. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen.

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