06. Mai 2012

Friedrich beharrt bei Vorratsdatenspeicherung auf EU-Vorgaben

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beharrt darauf, die EU-Vorgaben für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ohne Abstriche umzusetzen. Er wolle der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch einen Kompromissvorschlag machen. «Wir setzen die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form eins zu eins um. Im Gegenzug können wir vereinbaren, das deutsche Recht sofort anzupassen, wenn eine neue Richtlinie kommt», sagte Friedrich der «Bild am Sonntag». Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten vor:

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