03. März 2013

Friedrich gegen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will notfalls mit einem Veto in Brüssel den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern.

Flaggen
Die Flaggen von Bulgarien (L) und Rumänien flattern im Wind. Bundesinnenminister Friedrich will den Schengen-Beitritt der Länder verhindern. Foto: Srdjan Suki
dpa

Die europäischen Innenminister wollen an diesem Donnerstag über die bereits mehrfach verschobene Aufnahme beider Länder in den Schengen-Raum entscheiden, der den Wegfall der Grenzkontrollen zur Folge hätte.

«Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern», sagte Friedrich dem «Spiegel». Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es starke Bedenken gegen die Aufnahme - wegen der Korruption und mangelnden Rechtstaatlichkeit in beiden Ländern. Inzwischen ist laut Friedrich auch die Überlegung, nur die Einreise über Luft- und Seehäfen freizugeben, vom Tisch.

Erneut kündigte Friedrich weitere Schritte gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien an. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. «Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden», sagte der CSU-Politiker.

Möglich sei eine Wiedereinreisesperre für all jene, die bereits einmal zurückgeschickt wurden. «Dafür will ich in Brüssel werben. Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen», sagte Friedrich.

Mitteilung EU-Kommission zu Bulgarien

Mitteilung EU-Kommission zu Rumänien

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