20. Oktober 2012

Friedrich hält an Linke-Beobachtung durch Verfassungsschutz fest

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Der Verfassungsschutz wende bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern werte ausschließlich offen zugängliche Quellen aus, sagte Friedrich der «Welt am Sonntag». Und es bleibe dabei, weil sich Teile der Partei gegen Demokratie und eine tolerante Gesellschaftsordnung wendeten - die Bürger hätten einen Anspruch, dies zu erfahren.

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