26. April 2012

Friedrich spielt bei Vorratsdatenspeicherung auf Zeit

Luxemburg (dpa) - In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung spielt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf Zeit. Trotz des von Brüssel gesetzten Ultimatums bis Mitternacht sieht der Minister noch genug Spielraum für die schwarz-gelbe Regierungskoalition, um einen Kompromiss zu finden. Manchmal brauche man ein bisschen länger, sagte Friedrich beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Die von der EU-Kommission angedrohte Klage gegen Deutschland, die letztlich zu einem Bußgeld führen könnte, sieht Friedrich gelassen: Jetzt müsse erstmal entschieden werden, ob es eine Klage gibt.

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