18. April 2012

Friedrich und Leutheusser verhandeln über Datenspeicherung

Berlin (dpa) - Rund eine Woche vor Ablauf eines EU-Ultimatums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wollen die zuständigen Bundesminister sich noch versuchen zu einigen. Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger würden heute noch einmal über das Streitthema sprechen, hieß es aus Koalitionskreisen. Ea geht um die Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen zum Zwecke der Terrorabwehr. Strittig ist, ob sie anlasslos gespeichert werden sollen, wie die Union es will, oder oder nur bei konkretem Verdacht.

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