27. April 2012

Frist zum Einlenken im Streit um Vorratsdaten abgelaufen

Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um die Vorratsdatenspeicherung ist die von der EU gesetzte Frist in der Nacht abgelaufen. Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung bis Mitternacht Zeit gegeben, eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Wegen eines Streits in der schwarz-gelben Koalition wurde die Regelung bislang aber nicht übernommen. Nun droht eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof und in letzter Konsequenz ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE (beendet)
Landesregierung

Sind sie mit der Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung zufrieden?

Ja
25%
Nein
70%
Ich weiß nicht
5%
Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil