24. Juni 2013

Für Fluthilfe zeichnet sich breite Bundestagsmehrheit ab

Berlin (dpa) - Für die geplanten Milliardenhilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundestag ab. Vor einer Sondersitzung des Parlaments morgen kündigte auch die SPD ihre Zustimmung für den bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Fonds an, den Bund und Länder gemeinsam finanzieren wollen. Das schwarz-gelbe Bundeskabinett brachte die entsprechenden Gesetzesregelungen am Montag auf den Weg. Bundestag und Bundesrat sollen bis 5. Juni endgültig grünes Licht geben.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Weniger Zucker

Über die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gibt es Streit. Soll der Staat Regeln für weniger Zucker in Lebensmitteln aufstellen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil