21. Juni 2012

Gabriel: Noch keine Lösung der Eurokrise

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Einigung auf den Fiskalpakt sowie die Einführung einer Finanzmarktsteuer und ein Wachstumspaket als gutes Ergebnis bezeichnet.

Koalition- und Oppositionstreffen bei Merkel
Der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier (Mitte r) und der Vorsitzende der Partei, Sigmar Gabriel (Mitte l), informieren vor dem Kanzleramt in Berlin wartende Journalisten. Foto: Wolfgang Kumm
dpa

Die Krise in Europa werde dadurch zwar nicht gelöst, die Einigung sei jedoch ein wichtiger Fortschritt, sagte Gabriel am Donnerstag nach den Verhandlungen im Bundeskanzleramt. Besonders eine Frage bleibe weiter unbeantwortet: «Wie befreien wir uns aus der Erpressungssituation der Finanzmärkte?»

Gabriel betonte, wichtig sei auch ein entschiedener Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die Länder müssten dem Paket noch in gesonderten Verhandlungen am Wochenende zustimmen. Diese fürchten zu harte Sparauflagen durch den Fiskalpakt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: «Das war ein hartes Stück Arbeit in den vergangenen acht Wochen.» Bei der Finanztransaktionssteuer sollten mindestens neun Staaten vorangehen. Hier müsse eine Koalition der Willigen gebildet werden.

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