18. Dezember 2013

Gabriel erwartet keine Nachzahlungen bei Ökostromrabatten

Berlin (dpa) - Der neue Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet im EU-Verfahren nicht damit, dass die Industrie erhaltene Ökostromrabatte zurückzahlen muss.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
«Es wird keine Nachzahlungen geben, nach meiner festen Überzeugung», sagt Gabriel. Foto: Michael Kappeler
dpa

«Es wird keine Nachzahlungen geben, nach meiner festen Überzeugung», sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Die Befreiungen von der EEG-Umlage würden Bestand haben.

Der Vizekanzler kritisierte das Vorgehen der EU-Kommission. Diese versuche, über den Umweg des Wettbewerbsrechts sich in nationale Energiepolitik einzumischen. «Darüber wird man auch mal reden müssen.»

Es könne nicht sein, dass andere Länder in Europa eigene Industriestrom-Tarife schafften, Deutschland aber die Möglichkeit genommen werden solle, die wirtschaftliche Basis des Landes zu verteidigen, meinte der SPD-Chef.

Einen Gang bis zum Europäischen Gerichtshof schloss Gabriel zwar grundsätzlich nicht aus. Sein Ziel sei aber, mit der Kommission ins Gespräch zu kommen und zügig die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzupacken.

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