17. Mai 2015

Gabriel für Freigabe der NSA-Spähliste

Berlin (dpa) - In der Spionageaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Rückgrat von der Bundesregierung im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen gefordert. «Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben», sagte Gabriel der Zeitung «Bild am Sonntag».

«Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.» Gabriel verlangte unter anderem eine rasche Klärung des Verdachts auf Wirtschaftsspionage: «Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre.»

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu soll die NSA dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern übermittelt haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlangen Einblick in diese Listen. Die Bundesregierung wartet aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner. Vor Gabriel hatten bereits andere führende SPD-Politiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt, die Spähliste der NSA auch gegen den Willen der USA freizugeben.

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